rundfunklizenz

Rundfunklizenz für Streamer?

Update vom 04.05.2017: Nachdem die ZAK den Twitch-Kanal PietSmietTV beanstandete und diesen zum 01.05.2017 untersagte, sollte bis dahin keine Rundfunksendelizenz beantragt werden, haben die Betreiber nun Konsequenzen gezogen. So haben sich PietSmiet entschieden, das Streamingangebot einzustellen und vorerst den Twitch-Kanal zu schließen. Inwiefern noch ein Antrag auf Zulassung gestellt werden soll, ist nicht bekannt. Damit bleibt es vorerst abzuwarten, wie es für PietSmietTV und weitere Streamer in Zukunft weitergehen wird.


Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Landesmedienanstalten auch auf Online-Angeboten wie YouTube, Twitch und Co. aktiv wurden. Trotzdem löste die Entscheidung der ZAK die Twitch-Kanäle von PietSmiet als lizenzpflichtiges Rundfunkprogramm einzustufen für einige Überraschung und entflammte eine nicht gerade neue Diskussion über die Rolle von Online-Inhalten in der Medienwelt. Aber was steckt überhaupt hinter der Debatte?  

Die Diskussion um Livestreaming-Angebot im Netz ist bereits seit einigen Jahren im Gange. Bereits 2011 sorgte ein Vorstoß der Landesmedienanstalten für Aufsehen, als diese eine starke Vereinfachung der Kriterien forderten und sich für eine Änderung der Regulierung von Live-Videoinhalten im Netz stark machten. Das Ziel sollte weniger Bürokratie und damit weniger Auflagen sowie eine geringere Anmeldegebühr für Anbieter von Live-Videoinhalten sein. Doch auch, wenn eine damals eigens von den Landesmedienanstalten gegründete Arbeitsgruppe “Livestreaming” dem Gesetzgeber Vorschläge für eine Änderung der Regulierung von Live-Videoinhalten im Netz machen wollte, ist bis heute nicht viel passiert.

Erst kürzlich nahm die Diskussion im Frühjahr 2017 erneut Fahrt auf und erreichte einen neuen Höhepunkt. Den Start dafür machte die nachträgliche Entscheidung der ZAK, dass die Übertragung der Handball-WM auf dem YouTube-Kanal der DKB einer rundfunkrechtlichen Zulassung bedurft hätte. Die ZAK ist die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten. Sie setzt sich aus den gesetzlichen Vertretern der 14 Landesmedienanstalten zusammen und hat unter anderem die Aufgabe die Zulassung und Kontrolle bundesweiter Veranstalter und die Entwicklung des Digitalen Rundfunks zu kontrollieren. Mit ihrer Einschätzung widersprach die ZAK der DKB-Auffassung, laut der die Handball-WM in Frankreich ein anmelde- und -zulassungsfreies Telemedium sei, und kündigte an: “Hier wird es gegebenenfalls neue Regelungen geben müssen.“ So könne nach den bestehenden Vorschriften nicht schnell und einfach entschieden werden, ob Streaming-Inhalte wie die Handball-WM oder andere Live-Übertragungen den härteren Regularien des zulassungspflichtigen Rundfunks oder den weicheren Regeln der lizenzfreien Telemedien unterliegen.

ZAK vs. PietSmiet

Doch auch, wenn hiermit neue Regelungen gefordert werden, war dies noch nicht alles, was die ZAK in jüngster Zeit unternahm. So beanstandete sie im März 2017, dass das Internetangebot „PietSmietTV“ als Rundfunkangebot einzustufen sei. Dies verwunderte jedoch auf den ersten Blick nicht sonderlich und führte auch bei PietSmiet zuerst sogar zu Verständnis statt Ärger. Bei PietSmietTV handelt es sich schließlich um einen 24/7-Twitch-Kanal mit einem festen, redaktionell gestalteten Programm und der technischen Möglichkeit, dass mehr als 500 Zuschauer dieses einschalten können.

Die YouTuber und Streamer PietSmiet auf dem Webvideopreis 2015 (Foto: © European Web Video Academy GmbH)

Neben der öffentlichkeitswirksamen, in Form einer Pressemitteilung verkündeten Untersagung von PietSmietTV, erhielten die YouTuber und Streamer von PietSmiet nachträglich jedoch auch noch einen Brief der Medienanstalten, in dem das Ganze nochmal anders aussah, als in der Pressemitteilung kommuniziert. Wie es darin laut Peter Smits, Gründer von PietSmiet und Geschäftsführer der PietSmiet UG & Co. KG, heißt, sei der “[…] Twitch-Kanal Pietsmiet nach derzeitigem Sachstand ein zahlungspflichtiges Rundfunkangebot […|.” Betroffen ist damit laut den Landesmedienanstalten NRW nicht nur der 24/7-Kanal PietSmietTv, sondern auch der reguläre Twitch-Channel PietSmiet, über den die YouTuber unregelmäßig streamen und der sich nicht von vergleichbaren Twitch-Kanälen anderer Streamer unterscheidet. Demnach dürften fast alle (semi-)professionellen Streamingkanäle auf Twitch und YouTube unter die Rundfunkdefinition der Medienanstalten fallen, wie Smits mutmaßt.

Auf Grund der aktuellen Entwicklung stellen sich folglich die Fragen: Was möchte die ZAK damit bezwecken? Warum möchte sie anhand von PietSmiet einen Präzedenzfall schaffen? Und inwiefern könnte das einfache Streamen via Twitch, YouTube und Co. schon bald vorbei sein?

Was ist überhaupt ein Rundfunkangebot?

Um diese Fragen zu beantworten, ist zuerst ein Blick aus rechtlicher Sicht auf die Thematik wichtig, denn wann bedarf es überhaupt einer Rundfunklizenz?

Die ZAK definiert ein rundfunklizenzpflichtiges Angebot als:

  • ein audiovisuelles Bewegtbildangebot,
  • das linear – also live – verbreitet wird,
  • von mehr als 500 Zuschauern gleichzeitig gesehen werden kann,
  • redaktionell gestaltet ist
  • und „entlang eines Sendeplans“
  • regelmäßig und wiederholt verbreitet wird.

Mit ihrem Vorstoß die Twitch-Kanäle von PietSmiet nun als rundfunklizenzpflichtige Angebote einzustufen, hat die ZAK eine Welle an Diskussionen ausgelöst. Plötzlich ist die gesetzliche Lizenzierungspflicht von Rundfunkangeboten und die Frage, ob diese nicht längst veraltet ist, in aller Munde. Außerdem wirft es die Frage auf, ob die im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte Definition für “Rundfunk” im Zeitalter digitaler Medien nicht einer neuen Begriffsbestimmung bedarf.

In §2 Abs. 1 S. 1 des Rundfunkstaatsvertrages ist der Begriff “Rundfunk” als linearer Informations- und Kommunikationsdienst definiert; der für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen bestimmt ist. Dem gegenüber stehen die Telemedien. Sie sind gemäß §2 Abs. 1 S.3 RStV “elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste”. Darunter fallen eine Vielzahl von Internetdiensten, wie zum Beispiel auch YouTube oder Facebook. Telemedien ansich gelten nicht als Rundfunk und sind deshalb auch nicht lizenzpflichtig. Sie können dem Rundfunk aber zugeordnet werden, wenn die ZAK feststellt, dass die Kriterien eines rundfunklizenzpflichtiges Angebot bei einem Telemedium vorliegen. Dann kann sich auch eine rundfunkrechtliche Zulassungspflicht ergeben. Dies geht aus §§ 1 Absatz 1, 20 Absatz 2 RStV hervor.

In den letzten Jahren hat sich die Medienwelt auf Grund des immer schneller voranschreitenden digitalen Wandel jedoch stark verändert. Mit einem Smartphone hat heute jeder User die Möglichkeit von jedem Ort aus zu jeder Zeit einen Livestream zu starten. Aufgrund stärkerer Vernetzungen und der steigenden Internetnutzung innerhalb der Bevölkerung sind 500 Zuschauer heutzutage keine Seltenheit mehr. Deshalb fordern immer mehr Stimmen eine Anpassung des Begriffs “Rundfunk” an die heutige Medienrealität. “Ich denke, dass man die Definition auf jeden Fall anpassen beziehungsweise die bestehenden Begriffe weiter auslegen sowie Begriffe wie On-Demand unter Rundfunk definieren kann. Von den ganz klassischen Kriterien hinsichtlich des Fernsehens oder Radios muss man einfach wegkommen. Das ist meines Erachtens nicht mehr zeitgemäß.” findet auch André Stämmler, Rechtsanwalt für IT-, Urheber- und Medienrecht im Gespräch mit Broadmark.

André Stämmler, Rechtsanwalt für IT-, Urheber- und Medienrecht (Foto: © Frank Bohne)

Vor allem das Kriterium der Linearität scheint immer weniger zeitentsprechend. Laut einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages liegt Linearität “danach vor, wenn das Angebot von einem Veranstalter zum zeitgleichen Empfang für eine Vielzahl von Rezipienten bereitgestellt wird. Für einen Livestream über das Internet bedeutet das, dass er linear im Sinne der Vorschrift ist, wenn die Rezipienten zeitgleich auf das Angebot zugreifen können.” Demnach reicht es aus, wenn 500 potenzielle Nutzer die Möglichkeit des zeitgleichen Empfangs haben, damit das Angebot unter die Definition von Rundfunk fällt. Diese Grenze wurde nachträglich im 12. Rundfunkstaatsvertrag ergänzt. “Die Grenze mit den 500 Zuschauern wurde deshalb gewählt, weil diese als realistische Zahl definiert angesehen wird, bei der eine Übertragung öffentlich ist. Ob diese Zahl noch zeitgemäß ist, muss man in Zeiten von Facebook und Co. natürlich neu bewerten und man kann diese Grenze durchaus in Frage stellen.” sagt André Stämmler.

Fraglich ist auch, ob das Kriterium der Linearität überhaupt noch der heutigen Medienrealität entspricht. Denn während Livestreams linear gesendet werden können, sind On-Demand Angebote von Streaming-Anbietern wie Netflix, Online-Mediatheken und Plattformen wie YouTube von den Regularien der Rundfunklizenzen nicht betroffen. Denn On-Demand Angebote sind non-linear. Dabei ist es egal, ob mehr als 500 Leute gleichzeitig auf diese Angebote zugreifen. Dadurch, dass die Angebote nicht ausschließlich zum zeitgleichen Empfang für eine Vielzahl von Rezipienten bereitgestellt werden, sondern jederzeit abrufbar sind, entfällt die Linearität automatisch. Dies bleibt auch der Fall, wenn On-Demand Angebote einen deutlich größeren Teil der Allgemeinheit erreichen, als lizenzpflichtige Livestreams.

Auch die Landesmedienanstalten selbst kritisieren die Trennung zwischen linearen und non-linearen Angeboten: “Die Medienanstalten haben immer wieder deutlich darauf hingewiesen, dass der bestehende Rundfunkbegriff den Realitäten des Medienmarktes angepasst werden sollte. So ist es in Zeiten der Konvergenz nicht mehr zeitgemäß […] noch zwischen linearen und non-linearen audiovisuellen Mediendiensten zu unterscheiden. Die Trennung zwischen linear und non-linear sollte deshalb bei der anstehenden Novellierung der AVMD-Richtlinie durch eine Kategorie audiovisuelle Mediendienste, die Rundfunkprogramme und Telemedien zusammenfasst, mit dem Ziel einer parallelen Regulierung ersetzt werden.”, heißt es auf Anfrage von Broadmark.

Bei der AVMD-Richtlinie handelt es sich um die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, die 2010 die bis dahin geltende EU-Fernsehrichtlinie modernisierte. 2016 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Überarbeitung der AVMD-Richtlinie vor. So sollen im Zuge der Chancengleichheit gegenüber klassischen Rundfunk- und TV-Anbietern auch On-Demand-Plattformen und Streamingdienste künftig stärker reguliert werden, um die Sicherung von Jugendschutzstandards und Vorgaben zum Schutz der Menschenwürde auch für On-Demand Angebote besser gewährleisten zu können.

Hohe Kosten, Jugendschutzbestimmungen und mehr: Der Weg zur Rundfunklizenz

Während die ZAK damit endlich Klarheit schaffen möchte und indirekt den Gesetzgeber auffordert, zu handeln, stellt sich für Streamer natürlich erst einmal die Frage, was für sie mit der Beantragung einer Rundfunklizenz überhaupt alles auf sie zukommt. Stämmler erklärt hierzu: “Das ist ein umständliches Verwaltungsverfahren, wo man als Antragsteller sehr umfangreiche Offenlegungspflichten hat. Man muss zum Beispiel konkrete Angaben über die Umsätze des Unternehmens machen. Für den genauen Ablauf gibt es von den Landesmedienanstalten ein Formular, wo man für seinen Kanal schauen muss, was für den Antrag benötigt wird. Letztendlich ist dies aber ein ganz normales Antragsverfahren, wo ich bestimmte Informationen an die Landesmedienanstalten weitergebe, die diese auswerten und bewerten, ob man eine Sendelizenz bekommt.” Dazu müssen auch Angaben wie ein Führungszeugnis, im Falle eines Unternehmens Gesellschafterverträge und Handelsregisterauszüge eingereicht werden.

Was damit auf den ersten Blick erst einmal umständlich und nach einer vollständigen Offenlegung der Unternehmensdaten klingt, ist jedoch gar nicht so schlimm, wie Arno Heinisch, Geschäftsführer der Rocket Beans Entertainment GmbH meint: “Bei der Antragstellung lief die Kommunikation mit den Landesmedienanstalten immer transparent und offen. Die Medienanstalten waren hilfsbereit bei aufkommenden Fragen. Das lief alles relativ stressfrei.” Mit Hinblick auf die Offenlegung sämtlicher “Unternehmensdaten” erklärt er außerdem “Das finde ich nicht so dramatisch. Ich habe halt ein Führungszeugnis beantragt, und das haben wir dann eingereicht. Das ist ja kein riesiger Akt.”

Arno Heinisch, Geschäftsführer der Rocket Beans Entertainment GmbH (Foto: © Rocket Beans Entertainment GmbH)

Er muss es wissen, denn die Rocket Beans haben als einer der ersten YouTube- und Twitch-Kanäle bereits 2015 eine Rundfunklizenz beantragt. “Wir haben am 15. Januar 2015 unseren Sender Rocket Beans TV gestartet, mit dem Ziel 24 Stunden, 7 Tage die Woche zu senden. Davon bis zu zehn Stunden frischen Livecontent täglich. Insofern haben wir uns von Anfang an als Sender wahrgenommen, dargestellt und deshalb dann auch die Landesmedienanstalten kontaktiert. Wir haben online den Sendercheck gemacht, der aus zehn Fragen besteht. Bei neun von zehn Fragen konnten wir ganz klar ein Häkchen setzen, sodass für uns von Anfang klar war, dass wir ein Sender nach den Rundfunkrichtlinien sind. Es war für uns dadurch dann auch logisch, eine eigene Sendelizenz zu beantragen.” Als Livestreaming-Sender, hinter dem ein Unternehmen mit mehreren Mitarbeitern und Geschäftsfeldern steht, beantragten die Rocket Beans dabei gleich eine Sendelizenz bis zum Jahr 2026.

Kostenpunkt Sendelizenz: 1.000-10.000 Euro

Neben diesem Aspekt dürften auch die Kosten für die Zulassung einer Rundfunksendelizenz die Rocket Beans Entertainment GmbH nicht so hart getroffen haben, wie zum Beispiel einen kleinen Twitch-Streamer mit gerade einmal 500 Zuschauern. Die einmalige Zulassungsgebühr ist schließlich nicht gerade trivial, erklärt Rechtsanwalt Stämmler: “Diese ist dabei nicht ganz unerheblich und kann zwischen 1.000 und 10.000€ kosten – je nachdem, wie umfangreich das Ganze wird. Livestreamer im Gaming-Bereich dürften jedoch wahrscheinlich eher mit den 1.000 rechnen.”

Außerdem muss ein Jugendschutzbeauftragter bestimmt werden, der sicherstellt, dass die veröffentlichten Inhalte den Jugendschutzbestimmungen wie zum Beispiel, dass Inhalte ab 16 Jahren erst ab 22:00 Uhr gezeigt werden dürfen, genügen, ergänzt Stämmler. Der Jugendschutzbeauftragte kann dabei sowohl ein Mitarbeiter als auch ein Anwalt oder eine andere Institution, wie im Fall der Rocket Beans die USK, sein. Die Arbeit des Jugendschutzbeauftragten läuft dabei hauptsächlich im Hintergrund ab, verrät Heinisch: “Die USK hat zu Beginn erstmal einen Check gemacht. Sie haben uns auf ein paar potenziell kritische Items hingewiesen. Die meisten davon waren alte Inhalte, die immer noch auf unserem YouTube-Kanal waren. Aktuell achten wir darauf, uns intern schon so aufzustellen, dass wir keine Rechtsbrüche begehen. Die USK ist dann nur noch mal ein Back-Up, um einen offiziellen Jugendschutzbeauftragten benennen zu können.”

Hinter Rocket Beans TV steht dabei ein Unternehmen mit gut 90 Mitarbeitern. Die sieht bei den meisten Streamern jedoch anders aus.

Brauche ich als Streamer künftig eine Sendelizenz?

Nicht selten haben diese von zu Hause aus mit dem Streamen angefangen und sich Schritt für Schritt eine zunehmende Followerschaft aufgebaut, die sich für die Inhalte der Streamer begeistern. Dass ihnen einmal Tausende Nutzer zuschauen, während Sie Minecraft, League of Legends, Overwatch oder Counter Strike spielen, ist bis heute für Außenstehende schwer verständlich und selbst für viele Streamer noch ein Mysterium. Dennoch könnte es sein, dass die Live-Angebote von YouTube, Twitch oder Periscope-Streamern in Zukunft eine Rundfunklizenz benötigen werden, wie Rechtsanwalt Stämmler vermutet: “Ich halte es, sollte der Fall PietSmiet durchgehen, für durchaus realistisch, dass das Ganze größere Ausmaße annimmt und die Landesmedienanstalten auch versuchen werden, weitere Kanäle mit einzubeziehen. Ich denke, dass die Landesmedienanstalten anhand des Fall PietSmiet nun austesten, ob diese eine Sendelizenz beantragen werden oder nicht.” So hätten die Landesmedienanstalten laut Stämmler einerseits für den Fall, dass PietSmiet eine Sendelizenz beantragen, werbewirksam erreicht, dass einer der größten Livestreaming-Kanäle Deutschlands nun eine Sendelizenz hat. Sollten PietSmiet vorerst keine Sendelizenz beantragen, könnten die Landesmedienanstalten andererseits wiederum einen Präzedenzfall schaffen, erklärt Stämmler: “In dem Fall würde zuerst der Kanal untersagt werden und für den Fall, dass PietSmiet trotz Untersagung weiter streamen, dürften die Medienanstalten wahrscheinlich ein Bußgeld verhängen. Hiergegen müsste PietSmiet dann aktiv vorgehen, um das Bußgeld anzufechten und es müsste in einem gerichtlichen Fall geklärt werden, welche Seite nun recht hat. ”

Auch wenn es somit schon bald sein könnte, dass zahlreiche weitere Streamer von den Medienanstalten Post bekommen könnten, empfiehlt Stämmler das Ganze erst einmal zu beobachten und nicht gleich reaktionär aktiv zu werden: “Ich würde tatsächlich erst einmal abwarten, wie sich das Ganze weiterentwickelt. Ich denke auch nicht, dass die Landesmedienanstalten sofort zuschlagen und jeden Livestreamer belangen möchten. Das kann ich mir nicht vorstellen.”

Der Avatar des Streamers und YouTubers BastiGHG (Foto: © BastiGHG)

Eine ähnliche Meinung vertritt auch der Twitch-Streamer und YouTuber BastiGHG. “Generell fände ich einen Austausch zwischen den beiden Parteien, also den Medienanstalten und den Creatorn wichtig. So wurde ein wenig mit der Tür ins Haus gefallen und alle verfallen in Panik, dabei lässt sich vermutlich mit Gesprächen eine Lösung finden. Deswegen sehe ich die Sache zunächst mal noch entspannt, solange es keine konkreten Zahlen gibt.“ Mit über 100.000 Followern auf Twitch, täglich rund 2.000 Zuschauern und knapp 200.000 Abonnenten auf YouTube, gehört er auf jeden Fall zu den etablierten und professionellen Streamern, die täglich live sind und damit prinzipiell die Kriterien der Landesmedienanstalten erfüllen. Für den Fall, dass er eine Rundfunksendelizenz benötigen könnte, sieht er dies jedoch nicht als existenzbedrohend an:
“Natürlich wäre ich insgesamt im ersten Moment über die angeblich zu zahlende Summe, die im Raum steht, auch nicht höchst erfreut, aber es bedroht zum einen auf keinen Fall meine Existenz und wenn ich damit weiter streamen darf, dann wäre es mir das Geld auf jeden Fall wert.” Er hofft jedoch, dass es gar nicht soweit kommt und plädiert für eine neue beziehungsweise angepasste Regelung: “Gerade für kleinere Streamer ist die derzeit im Raum geisternde Summe natürlich keine Lappalie, es stellt sich dann eben die Frage, ab welcher Reichweite das Gesetz greift. Ob die aktuellen Bestimmungen gerechtfertigt sind, sollte meiner Meinung nach unbedingt diskutiert werden.”

Aus einer etwas anderen Perspektive beobachtet der Streamer easn das Ganze. Mit 10.000 Twitch-Followern, von denen durchschnittlich rund 100 gleichzeitig seine Livestreams verfolgen, betreibt er einen Kanal, der nach eigenen Angaben nicht die von den Landesmedienanstalten festgelegten Kriterien eines rundfunkpflichtigen Angebotes erfüllt. Aus diesem Grund beobachtet er die aktuellen Diskussionen entspannt vom Spielfeldrand: ”Im Fall von PietSmiet finde ich den Schritt nachvollziehbar, da steht eine Firma dahinter. Für Privatpersonen wird die Rundfunklizenz vermutlich nicht so gewichtig sein, dementsprechend mache ich mir auch erstmal keine Sorgen.” Außerdem ist er sich sicher, dass er auch in Zukunft keine Rundfunksendelizenz benötigen werde, wie er erklärt: “Soweit ich weiß, muss ich dagegen nicht weiter vorgehen. In meinen Streams dürfen die Zuschauer mitentscheiden, was gespielt wird, und damit bin ich nach meinem aktuellen Kenntnisstand rechtlich abgesichert. Ich glaube nicht, dass ich eine Lizenz brauchen werde.”

Auch Gronkh, der mit regelmäßig bis zu 50.000 gleichzeitigen Zuschauern, rund 650 000 Twitch-Followern und mehr als 4.5 Millionen YouTube-Abonnenten zu den Schwergewichten unter den Streamern gehört, blickt den aktuellen Diskussionen persönlich entspannt entgegen. Er kritisiert jedoch auch das Verhalten der Landesmedienanstalten in Bezug auf die Kommunikation, da die Landesmedienanstalten zuerst die Pressemitteilung herausgegeben und dann erst PietSmiet kontaktiert hatten: “Die Motivation dahinter liegt nicht etwa darin, irgendwas regulieren zu wollen. Das ist nicht die Hauptmotivation. Die Motivation dahinter ist offenbar mit irgendwas möglichst viel Aufmerksamkeit zu erreichen.” Er fragt sich deshalb, was die Landesmedienanstalten damit erreichen möchten und ergänzt: “Wenn die [A.d.R.: die Landesmedienanstalten] das so durchsetzen, dann werden sehr sehr viele Menschen auf YouTube, Twitch, YouNow, Periscope oder Instagram Live ihrer Existenz beraubt.” Als konkrete Maßnahme schlägt er vor, mehr aufzuklären und auf die Lage der Streamer aufmerksam zu machen sowie mit den entsprechenden Institutionen und den entscheidenden Stellen in den Dialog zu treten. “Nur so können wir es schaffen, dass genau diese Gesetze überarbeitet werden”, bilanziert er in Bezug auf den Rundfunkstaatsvertrag. Er selbst werde sich zudem einen Medienanwalt nehmen und genau prüfen, was machbar ist sowie einen Plan B überlegen für den Fall, dass alle Streamer eine Sendelizenz benötigen sollten, denn er glaubt nicht, dass der Gesetzgeber zeitnah handeln wird.

Gronkh gehört mit 4,5 Millionen YouTube-Abonnenten und 650.000 Twitch-Followern zu den größten Webvideo-Creatorn in Deutschland. (Foto: © European Web Video Academy GmbH)

Diese Meinung teilt auch Arno Heinisch, Geschäftsführer der Rocket Beans Entertainment GmbH, und geht sogar noch einen Schritt weiter: “Ich denke, man muss über eine komplette Reform des Rundfunkstaatsvertrages nachdenken. Dieser muss an die Möglichkeiten und Gegebenheiten des Internets angepasst und dementsprechend teilweise auch aufgelockert werden. Es ist doch toll, wenn die Leute Bock haben zu senden.” Dennoch fordert er ein generelles Regelwerk, an das sich Streamer halten sollten: “Meiner Meinung nach muss nicht jeder Streamer eine Sendelizenz haben, aber jeder sollte sich an gewisse allgemeingültige Regeln halten müssen. Dass man zum Beispiel nicht Werbung als redaktionelle Inhalte tarnt und den Zuschauern nichts Falsches vormacht.” Aus diesem Grund hofft er, dass die aktuellen Diskussionen weiter anhalten und gemeinsam mit den Landesmedienanstalten eine Lösung gefunden wird: “Ich würde mich freuen, wenn es einen offenen Diskurs gibt, infolgedessen die Möglichkeiten des Streamens und des Live-Produzierens vereinfacht werden und es jedem ermöglicht wird, auch redaktionell vorbereiteten Content zu produzieren.”

Somit verfolgen die verschiedensten Creator die aktuellen Entwicklungen sehr gespannt, sehen jedoch keine akute Bedrohung für den Betrieb ihrer Streaming-Kanäle. Dennoch fordern fast alle befragten Streamer einen öffentlichen Diskurs und eine Änderung der aktuellen Regulierung. Sie machen deutlich, dass Handlungsbedarf dringend notwendig ist und nun gemeinsam mit den Landesmedienanstalten und insbesondere dem Gesetzgeber konstruktiv an einer Lösung der Problematik gearbeitet werde. Man könnte somit eigentlich meinen, dass nun auch der Gesetzgeber handeln sollte, um endlich den Rundfunkstaatsvertrag den Realitäten des Medienmarktes anzupassen.

Der Gesetzgeber, in dem Fall die Länder sowie die zuständigen Gremien, halten sich jedoch bislang noch stark zurück. Stattdessen äußerten sich nur vereinzelte Stimmen aus der Politik zu der Thematik. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, schrieb in einem Blogpost über die “Regulierungswut im digitalen Zeitalter” und forderte in diesem: “Ich halte es für notwendig, die rechtlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass sie den Anforderungen und Realitäten unserer Zeit Rechnung tragen. Mit den Regulierungen der analogen Radio- und Fernsehepoche werden wir die Chancen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters nicht nutzen bzw. stemmen können.”

Anzeigepflicht statt Rundfunklizenz? So könnte die Problematik gelöst werden

Die geltenden, rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern, ist jedoch gar nicht so leicht. Mit der Lizenzierungspflicht von Rundfunkangeboten verfolgt der Gesetzgeber schließlich das allgemeine Ziel, die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages zu sichern und die Meinungsvielfalt zu schützen. Denn durch das Vergeben von Lizenzen kann bereits im Zulassungsverfahren geprüft werden, ob ein Angebot diese Kriterien erfüllt.

Die Vergabe von Rundfunklizenzen zur Wahrung der Meinungsvielfalt stammt dabei noch aus Zeiten, in denen Frequenzen und Kabelkanäle begrenzt waren. “Die Zulassungspflicht ist noch Relikt aus alten Zeiten, was noch auf begrenzte Rundfunklizenzen zurückzuführen ist. Damals gab es nur ein bestimmtes Frequenzband, weswegen das Ganze reguliert wurde, um zu verhindern, dass das gesamte Frequenzband ausgeschöpft ist und kein Rundfunk mehr zugelassen werden kann.” erklärt André Stämmler. Damals wurden Rundfunklizenzen vergeben, um im Rahmen der begrenzten Kapazitäten eine möglichst große Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Dies ist in Zeiten des Internets angesichts unbegrenzter Kapazitäten jedoch nicht mehr notwendig, womit die Rundfunklizenz ihre wichtigste Steuerungsfunktion weitestgehend verloren hat.

Bereits die Enquete-Kommission Neue Medien, die der Deutsche Bundestag in der 12. Wahlperiode einsetzte, hatte sich mit der Frage auseinandergesetzt, welche anderen Instrumente zur Steuerung dienen können, wenn die Rundfunklizenz ihre Steuerungsfunktion verliert. Und auch die in der 17. Wahlperiode eingesetzte Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft kommt zu dem Schluss, dass die Lizenzierungspflicht nicht mehr systemgerecht ist, da eine klare Trennung der verschiedenen Bereiche aufgrund der Verschmelzung verschiedenartiger Medientypen kaum noch möglich ist.

(Foto: © ALM GbR)

Ein möglicher Ansatz wäre es die kostenpflichtige Rundfunklizenz durch eine „qualifizierte Anzeigepflicht” zu ersetzen. “Eine solche „qualifizierte Anzeigepflicht“ gibt es bereits für den Bereich des Internetradios im RStV. Bei einer qualifizierten Anzeigepflicht für Streaming-Angebote müssten die Anbieter lediglich Informationen zu ihrer Person und Programminhalt mitteilen, Zulassungsgebühren würden nicht anfallen. Ob eine solche Anzeigepflicht als zeitgemäße Antwort auf die Medienordnung in der digitalen Welt genügt, muss letztlich der Gesetzgeber entscheiden. Die Medienanstalten sprechen sich für einen schnellen und pragmatischen Weg aus, der den neuen Angeboten die Chance gibt, ihren wichtigen Beitrag zur Meinungsvielfalt zu leisten.” erklären die Landesmedienanstalten gegenüber Broadmark.

Auch Google, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V sowie weitere Institutionen sprechen sich für eine Anpassung geltender Regularien aus und befürworten die Einführung einer „qualifizierten Anzeigepflicht”.

Ist eine Änderung der Rechtslage überhaupt möglich?

Doch wie ist eine Änderung der aktuellen Rechtslage überhaupt möglich? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben dazu „Bedingungen für den Verzicht auf Rundfunklizenzen für Livestreams über das Internet” ausgearbeitet. Denn die Lizenzpflicht abzuschaffen ist nicht so leicht, wie es zunächst klingt. Vielmehr müssen eine Vielzahl von Kriterien erfüllt sein, um eine Änderung der Rechtslage zu erwirken.

Zunächst einmal müsste der Rundfunkstaatsvertrag erneuert werden. Dies kann nur durch die den Staatsvertrag beschließenden Länder geschehen, die sich gemeinsam auf neue Regularien einigen müssen. Diese Regularien müssten dann auch in den jeweiligen Mediengesetzen der einzelnen Bundesländer umgesetzt werden. Würde im Rahmen dieser Änderungen die Zulassungspflicht entfallen, müssten zudem die Organkompetenzen der ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht) und der KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich) neu geregelt werden. Dies alles kann aus materieller Sicht nur im Rahmen geltenden Verfassungsrechts und unter Einhaltung der Freiheit des Rundfunks geschehen.

Zudem müsste überprüft werden, ob das Entfallen der Lizenzierungspflicht das vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Gebot der Präventivkontrolle verletzen würde. Gemäß §25 Abs. 1 RStV muss der private Rundfunk „inhaltlich die Vielfalt der Meinungen im Wesentlichen zum Ausdruck […] bringen. Die bedeutsamen, politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen müssen in den Vollprogrammen angemessen zu Wort kommen; Auffassungen von Minderheiten sind zu berücksichtigen”. Durch den völligen Wegfall der Lizenzierungspflicht könnte es zu einem Ungleichgewicht oder gar einer Zersplitterung der Meinungsvielfalt kommen, da aufgrund der nicht mehr durchgeführten Zulassungsverfahren die Kontrolle über einen ausreichenden Nachrichten- und Informationsanteil der einzelnen Angebote entfiele. Durch den Verlust der Lizenzierungspflicht würden die Landesmedienanstalten somit eines ihrer wichtigsten Aufsichtsinstrumente verlieren. Dem könnte jedoch durch die Einführung der “qualifizierten Anzeigepflicht” entgegengewirkt werden.

Auch kartellrechtlich müsste festgestellt werden, dass sich nach Wegfall der Lizenzierungspflicht kein marktbestimmender Rundfunkanbieter etablieren würde, der die Freiheit des Rundfunks gefährden könnte, sondern alle Anbieter vergleichbare Bedingungen vorfinden.

Zu guter Letzt ist auch die geplante Erneuerung der AVMD-Richtlinie von Bedeutung. Die europarechtlichen Vorgaben müssen nämlich im Landesrecht umgesetzt werden. Zuletzt wurde die AVMD-Richtlinie im 12. Rundfunkstaatsvertrag eingebracht. Wird diese nun wie geplant erneuert, müssen sich auch diese Änderungen wieder im deutschen Recht niederschlagen und würden für eine Änderung der aktuellen Rechtslage sorgen.

Ein Blick in die Zukunft

Damit gibt es verschiedene Lösungsansätze, um auf Rundfunklizenzen für Livestreams über das Internet zu verzichten. Diese sind jedoch auch an zahlreiche Bedingungen geknüpft, sodass es nicht das eine Szenario gibt, wie sich die gesamte Thematik nun entwickeln könnte. Stattdessen gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie sich das Ganze in Zukunft und insbesondere im Fall “PietSmiet” gestalten könnte.

1. Beibehalten den Lizenzierungspflicht und Verschärfung der Regularien

Es wäre denkbar, dass der Gesetzgeber an der bestehenden Lizenzierungspflicht festhält. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass bald eine Vielzahl von Streamern auf diversen sozialen Netzwerken dazu verpflichtet wären, eine Rundfunklizenz zu beantragen, da sie die festgelegten Kriterien der Landesmedienanstalten erfüllen.

Dieses Szenario würde zu einer starken Regulierung des Online-Medienmarktes führen, da bei gleichbleibenden Kriterien selbst kleinere Streamer bereits von der Lizenzierungspflicht betroffen wären, sich die Kosten zur Beantragung einer Rundfunklizenz aber nicht leisten könnten. Diesen Streamern wäre es dann künftig untersagt weitere Livestreams auf regelmäßiger Basis zu produzieren. Würde man jeden Streamer dazu zwingen eine Rundfunklizenz zu beantragen, der die aktuellen Kriterien erfüllt, würden nur eine Handvoll Streamer übrig bleiben, die potenziell die notwendigen finanziellen Mittel für eine Lizenz hätten. Alle anderen Angebote würden aufgrund der fehlenden Rundfunklizenz untersagt werden. Dies widerstrebt dem Grundgedanken der Rundfunksendelizenzen, eine möglichst große Meinungsvielfalt zu gewährleisten.

Denkbar wäre es, im Rahmen einer Anpassung des Rundfunkbegriffs, neue Kriterien zu erarbeiten, die ein lizenzpflichtiges Rundfunkangebot definieren, um mehr Klarheit zu schaffen. Kleine Streamer, die nicht hauptberuflich Livestreams produzieren, könnten von der Lizenzierungspflicht befreit werden, um auch so die Meinungsvielfalt im Internet zu sichern.

Geht man noch einen Schritt weiter und denkt an die geplante Erneuerung der AVMD-Richtlinie, so könnten in Zukunft auch On-Demand Angebote von schärferen Kontrollen oder gar einer Lizenzierungspflicht betroffen sein.

Dies hätte zur Folge, dass jeder On-Demand Content, und somit auch jeder User Generated Content, mit einer gewissen Reichweite einer solchen Lizenzierungspflicht unterläge und künftig eine Rundfunksendelizenz bräuchte. Das würde dazu führen, dass die große Vielfalt des User Generated Content stark eingeschränkt werden würde. Denn während Streaming-Portale wie Netflix mit dem Kauf einer Rundfunksendelizenz wohl eher weniger Probleme hätten, wären viele private Online-Produzenten nicht in der Lage, sich eine solche Lizenz zu leisten. Online-Riesen wie Amazon und Netflix würden damit die gleichen Bedingungen vorfinden, wie Einzelpersonen, die alleine Videos aufnehmen und sie auf YouTube stellen. Ein denkbarer Ansatz um eine solche Konstellation zu vermeiden, wäre der Vorschlag, den auch Google in seinem Statement für den Dreizehnten Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ forderte, User Generated Content generell von der Lizenzierungspflicht auszunehmen. Dies würde dafür sorgen, dass Einzelpersonen weiterhin Content produzieren könnten, ohne eine Rundfunksendelizenz zu benötigen, was die große Vielfalt an User Generated Content sichern würde. Dafür ist es jedoch wichtig eine genaue Definition vorzugeben, was User Generated Content eigentlich ist und wo die Trennung zu lizenzpflichtigem Content stattfindet.

2. Abschaffung der Lizenzierungspflicht und Einführung einer qualifizierten Anzeigepflicht

Weiterhin wäre es denkbar, dass der Gesetzgeber von der Lizenzierungspflicht absieht und mit einer Gesetzesänderung stattdessen eine “qualifizierte Anzeigepflicht” für Streaming-Angebote etabliert.

Dann müsste kein Streamer mehr eine kostenpflichtige Rundfunksendelizenz beantragen, sondern stattdessen lediglich Informationen zur Person und zum Programminhalt an die Landesmedienanstalten mitteilen.

Dies würde die große Angebotsvielfalt aufrecht erhalten, da weiterhin jeder User die Möglichkeit hat Livestreams zu produzieren und ins Netz zu stellen, ohne dafür zusätzliche Kosten tragen zu müssen. Gleichzeitig verlieren die Landesmedienanstalten damit jedoch eines ihrer wichtigsten Steuerelemente, zur präventiven Kontrolle von Rundfunkangeboten. Dies könnte zur Folge haben, dass die Meinungsvielfalt der Angebote nicht mehr im gleichen Maße wie zuvor gewährleistet werden könnte, da eine inhaltliche Kontrolle durch das neue Verfahren erschwert werden würde. Dies birgt die Gefahr einer einseitigen Berichterstattung, oder einem Mangel eines ausreichenden Nachrichten- und Informationsanteils in den angebotenen Livestreams. Ob dies jedoch in Zeiten einer globalen Informationskultur, in der man jederzeit auf Nachrichten aus der ganzen Welt zugreifen kann, eine reale Gefahr darstellt, ist eher fraglich.

Fest steht, dass das “qualifizierte Anzeigeverfahren” vor allem für die Produzenten vorteilhaft ist, da es den kompletten Beantragungsprozess der Rundfunklizenz überflüssig macht und sowohl eine finanzielle als auch eine arbeitstechnische Aufwandserleichterung darstellt. Auch die Landesmedienanstalten bleiben handlungsfähig, da die Streamer sich weiterhin bei ihnen anmelden müssen und so Informationen über ihre Person und ihre Inhalte offenlegen.

Inwieweit dies mit der geplanten Erneuerung der AVMD-Richtlinien konform gehen würde, bleibt abzuwarten.

Am Beispiel von Internetradios zeigt sich jedoch, dass das Prinzip der “qualifizierten Anzeigepflicht” durchaus funktioniert.

Jedoch stellt sich auch bei der “qualifizierten Anzeigepflicht” die Frage, ab wann sich Streamer überhaupt bei den Landesmedienanstalten anmelden müssen. Denn es erscheint wenig zielführend, dass jeder User der einmal livestreamt einer solchen Anmeldung bedarf und auch die bestehenden Kriterien mit denen lizenzpflichtige Rundfunkangebote definiert werden, wirken eher eng gefasst. Hier würde sich die Frage stellen, ob es auch im Rahmen einer “qualifizierten Anzeigepflicht” nicht auch neu gefasste Bedingungen zur Definition anmeldungspflichtiger Angebote sinnvoll wären.

3. Abschaffung der Lizenzierungspflicht und keine Einführung neuer Regularien

Ein weiteres mögliches Szenario wäre die Abschaffung der Lizenzierungspflicht ohne Einführung neuer Regelungen. Denn manche Stimmen befinden eine Regulierung von Online-Inhalten für überflüssig.

Dies hätte zur Folge, dass jeder Nutzer im Internet livestreamen kann, ohne einer externen Kontrolle zu unterliegen. Denn durch die Abschaffung jeglicher Regularien würden die Landesmedienanstalten ihre Steuerungselemente zur inhaltlichen Angebotskontrolle komplett verlieren. Dies bietet Produzenten eine unendliche Vielfalt an Möglichkeiten, birgt aber gleichzeitig eine große Gefahr für die Verfassungskonformität und Vielfaltswahrung von Angeboten.

Im Dreizehnten Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ fordern die Landesmedienanstalten selbst einen Abbau der Regularien, warnen aber gleichzeitig davor, dass die klassischen Aufsichtsaufgaben, wie zum Beispiel der Jugendmedienschutz, Schutz der Menschenwürde oder die Trennung von Inhalten und Werbung, von diesem Abbau nicht betroffen sein dürfen. Denn würde diese Aufsichtsfunktion ebenfalls entfallen, könnte zunächst jeder, ohne Einhaltung rechtlicher Grundsätze seine Angebote verbreiten, ohne dass dies kontrolliert werden könnte. Dies ist unter verfassungsrechtlichen Aspekten sehr bedenklich, weswegen es sich hierbei wohl um das unwahrscheinlichste Szenario handeln dürfte.

Weitere Entwicklung

Es bleibt spannend, wie sich das Ganze in den nächsten Monaten weiterentwickeln wird. Interessant wird es, inwiefern PietSmiet nun agieren werden – denn wenn sie bis zum 30. April 2017 keine Rundfunklizenz für ihre Twitch-Kanäle beantragen, tritt ab dem ersten Mai die Untersagung der Kanäle durch die ZAK in Kraft. Aus der rechtlichen Perspektive bedarf es wohl noch einige Zeit, bevor etwaige potenzielle Änderungen in Kraft treten würden.

Hier müsste der Gesetzgeber zuerst einmal Handlungsbedarf sehen, um dann zum Beispiel die Lizenzierungspflicht abzuschaffen und stattdessen eine qualifizierten Anzeigepflicht einzuführen. Andernfalls müssten nach der jetzigen Gesetzgebung oder sogar einer Verschärfung der Regularien in Zukunft viele weitere Streamer eine Rundfunklizenz beantragen.

Autoren: Celina Konz und Lukas Menzel
Beitragsbild
von Ulrich Salvisberg,CH-4614 Haegendorf / Elisa Riva



  • Sleepy Ash スリーピーアッシュ

    Informativ aber mittlerweile schon etwas Älter. Kannte vieles schon durch andere Websiten/YouTube

  • A- Laggs

    Die versuchen überall Geld rauszuholen die Geier, wie zum Beispiel bei der Hundesteuer!
    Sowas bescheuertes!