André Stämmler erklärt den rechtlichen Hintergrund zum Jugendschutz auf Webvideo-Plattformen

„Grundsätzlich keine Pflicht zur Kennzeichnung“ – Der rechtliche Hintergrund zum Jugendschutz auf Webvideoplattformen

In seinem Gastbeitrag erklärt André Stämmler, Rechtsanwalt für Medien-, IT- und Urheberrecht, was das Notice and Takedown-Verfahren ist, wann Plattformen für Inhalte haften und inwiefern sich Webvideos rechtlich von Kino- und Fernsehinhalten unterscheiden.

Webvideo-Plattformen wie YouTube sind nach wie vor ein Publikumsmagnet und bieten ungeahnte Möglichkeiten. Sei es für das Publikum auf der Suche nach spannenden Inhalten, den neuen Rockstar, der nicht über klassische Labels gehen will oder Unternehmen im Bereich des Marketings. Dass Webvideo-Plattformen keine rechtsfreien Räume sind, ist klar. Besondere Anforderungen gelten dabei im Bereich Jugendschutz.

Gesetzlicher Rahmen des Jugendschutzes

Im Bereich des Jugendschutzes gelten zunächst einmal die „ganz normalen“ gesetzlichen Anforderungen. Danach ist im Grunde erst einmal alles erlaubt, solange es nicht verboten ist. Ein paar Verbote und Gebote gibt es aber trotzdem. Das sind unter anderem:

  • Trennung von redaktionellem Teil und Werbung
  • Werbung, Sponsoring und Product Placement müssen erkennbar gemacht werden
  • Verbot der Schleichwerbung
  • Das Bewerben von Produkten oder Dienstleistungen zu Absatzzwecken, ohne dass der Werbecharakter deutlich wird, ist verboten
  • Die Rechte anderen Personen müssen beachtet werden (Stichwort Beleidigungen und Schmähkritik)
  • Verbot von illegalen Inhalten

Im Bereich des Jugendschutzes kommen allerdings zu den normalen Regelungen weitere Besonderheiten. Gesetzliche Rahmenbedingungen für den Jugendschutz auf Videoplattformen schafft dabei der Jugendmedienstaatsvertrag. Danach sind in Videos grundsätzlich unzulässig (§ 4 JMStV):

  • Propagandamittel
  • Kennzeichnung verfassungswidriger Organisationen
  • Verherrlichung oder Verharmlosung unmenschlicher Gewalttätigkeiten
  • Kinderpornografie
  • Verstöße gegen Menschenwürde
  • Verherrlichung des Krieges,
  • Allgemein Inhalte, welche die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefährden

Besteht die Gefahr, dass Inhalte angeboten werden, die für Kinder/Jugendliche entwicklungsbeeinträchtigend sind, muss ein Jugendschutzbeauftragter bestellt werden. Der Anbieter muss dabei den Inhalt für den Jugendschutzbeauftragten leicht erkennbar, erreichbar und ständig verfügbar halten.

Einige Anbieter sehen darüber hinaus interne Regelungen vor, die unabhängig/ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen gelten sollen. Facebook und YouTube verbieten etwa die Veröffentlichung von Inhalten die verabscheuungswürdig, bedrohlich oder pornografisch sind, zu Gewalt auffordern oder Nacktheit sowie Gewalt enthalten. Bei allen Punkten bleibt selbstverständlich ein gewisser Spielraum zur Einschätzung.

Keine USK oder FSK bei Webvideo

Bei Inhalten auf Videoplattformen besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Kennzeichnung von Inhalten mit Altersstufen. Bietet ein Anbieter Inhalte an, die nach USK ab 16 Jahren freigegeben wären, muss dieser lediglich ein technisches Alterskennzeichen hinterlegen, welches diese Informationen enthält. Der Anbieter muss dafür Sorge tragen, dass Kinder/Jugendliche gefährdende Angebote nicht wahrnehmen können. Dies kann durch Festlegung bestimmter Altersstufen erfolgen. Die eigentlichen Altersbewertungen werden durch die anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorgenommen und von der KJM überprüft. Nicht entwicklungsbeeinträchtigende Angebote können ohne Altersbeschränkung verbreitet werden. Wann ein Angebot „entwicklungsbeeinträchtigend“ ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Als Faustregel kann gelten: Wenn ein Angebot die jugendliche Unerfahrenheit ausnutzt, kann dieses gegebenenfalls die Entwicklung beeinträchtigen. Regelungen zu Jugendschutzprogrammen enthält § 11 JMStV.

Ein Hinweis auf eine Kennzeichnung nach USK/FSK muss allerdings erfolgen, wenn das Angebot ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich mit Filmen oder Spielen auf Bildträgern im Sinne des Jugendschutzgesetzes ist. Für Fassungen von Filmen und Spielen in Telemedien, die wie solche auf Trägermedien vorlagefähig sind, kann das Kennzeichnungsverfahren nach dem Jugendschutzgesetz durchgeführt werden.

Eine Sperrung oder Einschränkung zu jugendgefährdenden Inhalten kann durch sogenannte Altersverifikationssysteme (AVS) durch Abfrage von Personalausweisnummern erfolgen. Man spricht hier von sogenannten „geschlossenen Benutzergruppen“. Derartige Systeme können jedoch leicht umgangen werden. Der JMStV verlangt aber lediglich ein verlässliches AVS; „unüberwindbare“ Systeme sind nicht gefordert.

  • Art. 5 (1) GG Schutzbereich, darunter fallen zum Beispiel pornografische Inhalte
  • Schranken: Jugendschutz als Rechtfertigungsgrund
  • Telemediale Verbreitung jugendgefährdender Inhalte in GBG (gem. § 4 (2) JMStV) zulässig

Die 13-Jahre-Grenze

Viele Plattformen wie Facebook und YouTube sehen eine Altersbegrenzung von 13 Jahren vor. Ist man jünger, darf die Plattform nicht genutzt werden. Eine wirkliche Überprüfung findet aber in der Regel nicht statt. Stellt sich heraus, dass der Nutzer jünger als 13 Jahre ist, kann ein Ausschluss von der Plattform erfolgen. Aber: Der Anbieter trägt grundsätzlich die Verantwortung, dass Kindern/Jugendlichen zum Beispiel Pornografie nicht zugänglich gemacht werden darf. Die Altersgrenze von 13 Jahren ist weniger ein deutscher Jugendschutzgedanke, sondern der Tatsache geschuldet, dass das der US Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) das Speichern persönlicher Daten von Kindern untersagt.

Haftung

Wird auf einer Plattform ein rechtswidriger Inhalt veröffentlicht/angeboten stellt sich die Frage der Haftung. Dabei haftet die Plattform beziehungsweise deren Betreiber in der Regel erst ab Kenntnis des rechtswidrigen Inhaltes. Dabei genügt eine einfache Information über den Inhalt durch einen Dritten. Der Betreiber der Plattform muss dann den Inhalt selbst überprüfen und geeignete Maßnahmen ergreifen.

Über den Autor:

André Stämmler ist Rechtsanwalt für Medien-, IT- und Urheberrecht mit eigener Kanzlei in Jena. Neben den Tätigkeiten als Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter bloggt er auf seiner eigenen Webseite über aktuelle Urteile und News aus verschiedenen Bereichen des Rechts.

Beitragsbild von Broadmark